Als Anwalt in Frankreich möchte ich Ihnen im folgenden Beitrag einen Überblick über das französische Handelsrecht geben.

Handelsrecht – Definition

Als Handelsrecht bezeichnet man das Sonderrecht von Kaufleuten. Es betrifft die Rechtsbeziehungen zwischen einem Kaufmann und seinen Geschäftspartnern sowie die wettbewerbsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Beziehung von Kaufmann zu anderen Unternehmen. Das französische Handelsrecht ist im „Code de Commerce“ geregelt.

Besonderheiten im französischen Handelsrecht

Handelsgeschäfte

Im Fokus des französischen Handelsrechtes steht der Begriff des Handelsgeschäfts („acte de commerce“). Als Handelsgeschäfte gelten all jene Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören. Nur wer ein solches Handelsgeschäft betreibt, fällt auch in den Anwendungsbereich des „Code de Commerce“ und darf beispielsweise Gesellschaften gründen oder einen Geschäftsraummietvertrag abschließen.

Klauselverbot

Seit 2008 gilt in Frankreich ein Klauselverbot in Handelsverträgen, um ein erhebliches Ungleichgewicht bei den Rechten und Pflichten beider Parteien zu vermeiden.

Nichterfüllung und Gewährleistung

Beim Handel mit Produkten wird zwischen Nichterfüllung und Gewährleistung unterschieden, also zwischen erkennbaren Mängeln („vices apparentes“) und verborgenen Mängeln („vices cachés“). Erkennbare Mängel begründen keinen Gewährleistungsanspruch. Solche Mängel fallen unter den Tatbestand der Nichterfüllung, außer der Käufer nimmt die Ware trotzdem an. Verborgene Mängel hingegen begründen einen Gewährleistungsanspruch des Käufers. Verborgene Mängel liegen dann vor, wenn die Sache bereits beim Vertragsabschluss mit Fehlern behaftet war, diese aber nicht erkennbar waren und erst während des Gebrauches sichtbar werden. Der Käufer hat dann Anspruch auf Schadensersatz oder eine Preisminderung.

Neuer Handelsregisterauszug

Seit 2013 sind neue, umfangreichere Auszüge für Handelsgeschäfte zu verwenden. Informationen, die neu verpflichtend hinzugekommen sind:

– Domain Name (wenn Website vorhanden)
– Niederlassungen/Filialen in anderen Ländern der EU
– Datum und Ort der ersten Anmeldung beim Handelsregister (bisher war der aktuelle Stand notwendig)
– Angaben zu den Genehmigungen für reglementierte Berufe
– Angaben über die Wiederauffüllung von Eigenkapital und der Hauptaktivitäten
– Umfang der Befugnisse des Insolvenzverwalters im Hinblick auf die Verwaltung der Gesellschaft

Wann gilt deutsches und wann französisches Handelsrecht?

Es kommt zu einem Handelsgeschäft mit gemischten Partnern, also sowohl französischen als auch deutschen Kaufleuten. Dabei steht es den Parteien frei zusammen zu entscheiden, welches Handelsrecht angewendet werden soll. Ebenso ist es möglich das UN-Kaufrecht als Grundlage zu wählen. Dieses ist auch dann anwendbar, wenn es sich um einen internationalen Warenkauf handelt und die UN-Kaufrechtsregelungen nicht explizit ausgeschlossen wurden.

Dieser Beitrag soll lediglich einen groben Überblick über das Handelsrecht in Frankreich geben. Es ersetzt keinesfalls eine Rechtsberatung. Dieser Artikel gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder. Künftige Gesetzesänderungen können Beitrag natürlich nicht berücksichtigt werden. Wenn Sie sich ausführlich zum Handelsrecht und Ihrer individuellen Situation beraten lassen wollen, vereinbaren Sie gerne einen Termin. Ich freue mich darauf, Ihnen weiterzuhelfen.

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